Land Unter Kontrolle

Sunday, 22-Nov-20 02:28:09 UTC

Warum zweierlei Maß? Weil in den armen Vierteln die Eindämmung nicht auf dieselbe Weise durchgesetzt wird. Von vorneherein werden sie doppelt bestraft. Unter den Bewohner*innen dieser Viertel breitet sich das Virus schneller aus. Nicht, weil sie die Eindämmung nicht respektieren, sondern weil die Mehrheit Arbeiter*innen "an vorderster Front" sind, die in diesen Bedingungen arbeiten müssen. Doch als wenn das nicht ausreichen würde, sind sie auch Polizeimaßnahmen und starker Repression ausgesetzt. In diesen Vierteln ist die Wahrscheinlichkeit höher, von der Polizei geknüppelt als auf Covid19 getestet zu werden. Diese Polizeirepression, die in letzter Zeit stärker in den Medien ist, ist nicht das Ergebnis einiger weniger ungehorsamer Personen in der Polizei, das haben wir immer wieder gesagt und lautstark wiederholt. Im Gegenteil ist es das Ergebnis der Methoden der Bevölkerungskontrolle, die eine lange Geschichte haben. Der französische Staat testete viele dieser Repressionsmethoden besonders im Algerienkrieg, bevor er sie auf sein Herrschaftsgebiet in Afrika und auf die Kontrolle der Banlieues ausweitete.

Unstoppable außer kontrolle

Aber seien wir uns sicher: Sie tun es mit ihrer eigenen Logik, das heißt einer kapitalistischen Logik, denn nun sprechen sie davon, Masken in Kiosken für 5 Euro zu verkaufen, womit sie ein gutes Geschäft machen könnnen! Wir sagen es deutlich: Das ist kriminell! Wir wollen eine ganz andere Umstellung der Produktion. Das ist ihre kriminelle Logik, als wenn ein Schiff sinken würde und die Kapitalist*innen uns auch noch Rettungswesten verkaufen wollen! Wir wollen die Produktion nicht auf diese Weise umstellen. Wir wollen nicht an den Meistbietenden verkaufen, sondern Beatmungsgeräte, Desinfektionsgel, Masken und so weiter für alle produzieren, die es brauchen. Um ein Beispiel zu geben: Die Politik des französischen Imperialismus besteht darin, die Ressourcen Afrikas zu plündern, mit dem Ergebnis, dass Millionen von Menschen nur über einige Dutzend Beatmungsgeräte verfügen. Im Gegensatz dazu wären wir stolz darauf, Beatmungsgeräte en masse herzustellen, sei es für französische oder afrikanische Arbeiter*innen, ohne Unterschied und ohne Grenzen.

Genoss*innen, unsere einzige Grenze ist eine Klassengrenze. Wir sagen es laut und deutlich, vor allem in einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den Staaten immer stärker werden. Wir stellen uns gegen jede Form von Patriotismus, ob er sich nun links nennt wie im Fall von Mélenchon, oder eindeutig reaktionär wie im Fall von Marine Le Pen. Unsere Politik ist der Internationalismus und der Antiimperialismus aller Arbeiter*innen. Mit dieser Logik kämpfen wir in Frankreich für den Aufbau einer großen revolutionären Partei, die Aktivist*innen und Strömungen aus verschiedenen Traditionen und mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenbringt. Innerhalb der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA kämpfen wir für diese Perspektive, beginnend mit der Neugruppierung der NPA und Lutte Ouvrière, ausgehend von einer Debatte, die Lehren aus den Erfahrungen des Klassenkampfes der letzten Jahre zieht. Aber wir kämpfen für eine Partei, die es versteht, darüber hinaus die Gewerkschafter*innen und die Arbeiter*innen, die sich seit 2016 mobilisieren, zusammenzubringen, genauso wie einen Sektor der Gelben Westen, Aktivist*innen aus den Arbeiter*innenvierteln, Jugendliche, Frauen und all jene, die sich heute als antikapitalistisch verstehen.

Klasse Gegen Klasse - Gaëtan Gracia: „Es ist so, als ob das Schiff sinken würde und die Kapitalist*innen uns noch Rettungswesten verkaufen wollen“

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B. in kommenden Belastungssituationen niederschlagen kann). Die Resilienz des hochkomplexen und stark interdependenten Gesamtsystems Kritischer Infrastrukturen ist gesunken. Unsere Gesellschaft lebt ab sofort mit einer gestiegenen Verletzlichkeit und höheren Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen. Das kann fatale Folgen haben, falls auf dem inzwischen reduzierten Resilienzniveau von KRITIS eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde. UN-Generalsekretär António Guterres sprach vor vier Wochen ein grundlegendes Risiko an. Guterres sagte (laut einem Tagesschaubericht vom 10. 4. 2020): "Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurden, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte – und [diese Schwächen] erhöhen möglicherweise das Risiko dafür. " Nach unseren Analysen ist ein gravierender Mangel in DEU das Fehlen eines adäquaten Gefahrenanalyse und –bewertungssystem in Krisensituationen (s. o.

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Der Grund dafür ist: Europa hat immer noch keine klare Migrations- und Grenzpolitik. Das muss sich ändern und Österreich muss den Anfang machen. Wir brauchen sofort ein klares Signal für Schlepper und Illegale, damit sich 2015 nicht wiederholt! Wir müssen genau das Gegenteil von dem tun, was Merkel 2015 gemacht hat. Der Migrationsdruck auf Europa und Erdogans Erpressung wird nur aufhören, wenn wir sofort eine No-Way-Politik durchsetzen. Unsere Regierung muss auf Erdogans Provokation mit einem Notfallplan reagieren und damit europaweit ein Vorbild werden. Unsere Ost- und Südgrenze muss massiv und sichtbar geschützt werden! Die derzeit noch geduldeten müssen abgeschoben und die "Familienzusammenführungen" gestoppt werden. Der geplante "Lehrlings-Trick", um Abschiebungen zu hintertreiben muss verhindert werden. Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, den er am 27. gebrochen hat, muss sofort gekündigt werden. Kein Cent darf mehr an diesen Politiker gehen! Stattdessen sollten europäische Länder freiwillig und direkt Hilfsorganisationen vor Ort unterstützen, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.